KanonDeutsche Gesetze

StPO · Verfahrensrecht

§ 363 Unzulässigkeit

Stand 27.08.2026 · aus StPO

(1)

Eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu dem Zweck, eine andere Strafbemessung auf Grund desselben Strafgesetzes herbeizuführen, ist nicht zulässig.

(2)

Eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu dem Zweck, eine Milderung der Strafe wegen verminderter Schuldfähigkeit (§ 21 des Strafgesetzbuches) herbeizuführen, ist gleichfalls ausgeschlossen.

Amtliche Quelle ↗